Aus Sicht des Bundes sind die Oder und auch der Oder-Spree-Kanal nur Nebenwasserstraßen. Dass Wirtschaftsunternehmen und auch die neue polnische Regierung dies anders sehen, wurde bei einer Konferenz in Eisenhüttenstadt sehr deutlich.
Ein Schubschiff fährt den deutsch-polnischen Grenzfluss Oder stromaufwärts
Welchen Nutzen würde der Ausbau der Oder sowie der Schleusen am Oder-Spree-Kanal für die Wirtschaft bringen? Über dieses Thema wurde am Donnerstag auf einer von der IHK Ostbrandenburg und der Brandenburger Wirtschaftsförderungsgesellschaft organisierten Tagung diskutiert.
Zum Auftakt verwies IHK-Hauptgeschäftsführer Gundolf Schülke auf den Widerspruch, dass das Nachbarland Polen einer der wichtigsten Partner für die hiesige Wirtschaft ist, gleichzeitig aber "der dreispurige Ausbau der A 12 nicht einmal geplant, die Schienenwege überlastet und die Wasserwege kaum genutzt sind". Verschiedene Unternehmen hätten bereits signalisiert, "dass strategische Entscheidungen entfallen könnten, wenn sich die Infrastruktur nicht entwickelt", so Schülke.
"Von den 1,5 Millionen Tonnen Koks und Kalk, die wir jährlich aus Polen beziehen, und den eine Million Tonnen Stahlerzeugnissen, die wir dorthin liefern, würden wir gern einen Teil auf der Oder transportieren lassen", erklärte die Logistikleiterin Ellen Finke von der ArcelorMittal GmbH in Eisenhüttenstadt. Das Stahlwerk, in dem derzeit rund 2500 Mitarbeiter tätig sind und von dem noch einmal genauso viele Arbeitsplätze im Umfeld abhängig sind, fühle sich im Vergleich zu anderen Werken des Konzerns "infrastrukturell benachteiligt", sagte sie.
Auch der Bürgermeister von Fürstenwalde, Hans-Ulrich Hengst, erklärte, dass durch die Erweiterung der Schleuse in seiner Stadt bis zu zwei Millionen Tonnen Güter allein aus Fürstenwalder Unternehmen aufs Wasser verlagert werden könnten. Ein Vertreter des Bundesverkehrsministeriums verwies jedoch darauf, dass auf der Oder zwischen Eisenhüttenstadt und Hohensaaten derzeit gerade mal 35 000 Tonnen und auf dem Oder-Spree-Kanal auch nur knapp 600 000 Tonnen Güter pro Jahr transportiert würden. Deshalb sei etwa auch der Neubau der Schleuse in Fürstenwalde derzeit nicht geplant. Im Gegensatz übrigens zum Oder-Havel-Kanal zwischen Berlin und Hohensaaten, in den der Bund Millionen investiere.
Eisenhüttenstadt Bürgermeisterin Dagmar Püschel (Linke) merkte an, dass sie sich an die Debatte um Huhn und Ei erinnert fühle, im Sinne von: Da wenig Waren transportiert werden, werden die Oder und der Oder-Spree-Kanal nicht ausgebaut, und da dies nicht geschehe, können auch nicht mehr Waren transportiert werden. Sie appellierte an den anwesenden Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD), dass sich die Landesregierung "für wirtschaftsfreundliche Entscheidungen" einsetzen müsse.
Rückenwind bekommen die Befürworter der Binnenschifffahrt derzeit aus Polen. Die neue Regierung habe sich den Ausbau von Oder und Weichsel auf die Fahnen geschrieben, der "über Jahrzehnte vernachlässigt wurde", wie Marcin Bialek aus dem Warschauer Wirtschaftsministerium erklärte. Für Schleusen und Staubecken an der Oder seien schon 200 Millionen Euro eingeplant worden.
Deshalb, so Bialek, werde seine Regierung gegenüber der Bundesregierung auch darauf dringen, dass das 2015 unterzeichnete Abkommen über die Regulierung der Oder um wirtschaftliche Komponenten ergänzt werden soll. Bisher ist darin nur die Schaffung einer ganzjährig nutzbaren 1,80 Meter tiefen Fahrrinne vorgesehen, die vor allem auch für Eisbrecher nötig ist.
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