Still ruht der Hafen: Jüngst wurden Roheisenmasseln aus Stettin auf dem Areal an der Glashüttenstraße in Eisenhüttenstadt angeliefert – zur Zwischenlagerung. Doch rosig sind die Zahlen des Güterumschlags nicht. © Foto: Janet Neiser
Eisenhüttenstadt (MOZ) Das Jahr 2019 ist fast vorbei. Zu schnell ist es offensichtlich für den Hafen in Eisenhüttenstadt vergangen. Denn dort sollte in eben diesem Jahr ein neuer Gleisanschluss gebaut werden. Mit Betonung auf "sollte", denn realisiert wurde dieses Vorhaben nicht. Noch nicht.
Die alten Gleise waren im Zuge der Sanierung der Oderlandstraße 2018 komplett entfernt worden. Auf den Schienen geht in Richtung Hafen also definitiv gar nichts mehr.
Ein Gleisanschluss ist Pflicht.
Dabei wird die Trimodalität immer wieder betont. Gemeint ist damit die Anbindung des Hafenbeckens an Straße, Wasserstraße und eben Schiene. Derzeit gibt es keinen Gleisanschluss. Doch schon 2018 wurde betont: Die Investition ist erforderlich. Denn ohne Gleisanschluss ist letztlich die Betriebserlaubnis des Hafens in Gefahr. Nach dem Eisenbahngesetz sei ein öffentlicher Hafen verpflichtet, einen Gleisanschluss vorzuhalten, hieß es da bereits in der Prioritätenliste der Stadt. Die Hafenbetriebsgesellschaft ist ein Tochterunternehmen der Stadtwerke, gehört also zur kommunalen Familie.
Mit dem Binnenhafen wirbt die Stadt sogar unter dem Stichwort "Standortfaktoren" für sich. Doch der Hafen hat seit längerem immer wieder mit Ebbe zu kämpfen. Berauschende Umsatzzahlen sind seit Jahren Fehlanzeige. Soll der Hafen überhaupt eine Chance haben, dann braucht er den Gleisanschluss. Die Investition ist keine Kür, sondern Pflichtprogramm.
Im vergangenen Jahr war davon die Rede, dass mehrere Hunderte Meter Gleis zu verlegen sind, mit Verbindung zum Werksbahnhof Ziltendorf und zur Regionalexpress-Strecke. 2017 sprachen die Verantwortlichen von etwa 230.000 Euro Kosten, ein Jahr später von rund einer halben Million Euro. Laut dem damaligen Haushaltsplan der Stadt waren für die Maßnahme dann letztlich nur 118 000.Euro veranschlagt, 96 500.Euro davon aus einem Fördertopf. "Der Fördermittelbescheid ist da. Gegenwärtig sind wir in der Vergabe. Die Planungen sind beauftragt", lautete die Aussage im Dezember 2018. Das klang hoffnungsvoll.
Ein knappes Jahr später heißt es aus dem Rathaus von Frank-Uwe Gerlach, dem Leiter des Bereichs Wirtschaftsmanagement: "Die Arbeiten am Gleis haben noch nicht begonnen." Die Arbeiten zum Lückenschluss des Hafengleises würden aber weiter vorangetrieben. "Die Planungsunterlagen vom beauftragten Planungsbüro liegen vor. Im Zuge der weiteren Bearbeitung muss nun noch eine Beurteilung der Flora und Fauna für die Gleis-Trasse erfolgen." Die Plangenehmigungsunterlagen werden ihm zufolge in dieser oder der nächsten Kalenderwoche fertiggestellt. Der Entwurf komme dann zur weiteren Plangenehmigung zum Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV). Als einen realistischen Realisierungszeitraum sehen wir gegenwärtig das zweite oder dritte Quartal 2020 an.
Auf die Frage, warum sich die so wichtige Investitionsmaßnahme so lange hinzieht, antwortet Gerlach schriftlich: "Die laufenden Planungen haben verschiedene Themen aufgeworfen, wie zum Beispiel den Ausgleich für die Beeinträchtigung von Fauna und Flora im Bereich der Gleise, die eine längere Planungszeit zur Folge hatten. Zu weiteren Verzögerungen kam es durch die Insolvenz der Firma OBW, auf deren Gelände sich die Baumaßnahme abspielen wird."
Das Geld reicht nicht aus.
Gespräche mit der Insolvenzverwalterin seien umgehend aufgenommen worden und befinden sich nach Einschätzung des Rathauses in einer finalen Phase, um einen Nutzungsvertrag für die Flächen abzuschließen. Dieser Entwurf müsse aber auch die Zustimmung der Gläubigerversammlung finden.
Doch letztlich sind Fördermittel immer an einen bestimmten Zeitraum gebunden, danach können sie nicht mehr abgerufen werden. Dazu sagt Gerlach: "Die ILB (Investitionsbank des Landes Brandenburg, Anm. der. Red.) wurde schon vor längerem über eine mögliche Verlängerung des Ausführungszeitraumes unterrichtet. Ebenso, dass ein weiterer Fördermittelantrag zur Instandsetzung von Teilen des Zufahrtsgleises auf dem Cemex-Gelände gestellt werden wird." Das Geld reicht also nicht aus. Die Hafenbetriebsgesellschaft sei über all das informiert.
(www.moz.de/landkreise/oder-spree/eisenhuettenstadt/artikel0/dg/0/1/1760898/)
