Schleusenausbau droht endgültig zu scheitern - Artikel in der Märkischen Oderzeitung über die Streichung des Oder-Spree-Kanals aus dem Europäischen Wasserstrassennetz vom 22.04.2015

Frankfurt (Oder) (MOZ) Mit dem Mut der Verzweiflung kämpfen Politiker, Unternehmer und Interessenverbände um den Ausbau von zwei Schleusen auf dem Teltowkanal und der Spree-Oder-Wasserstraße. Alle Versuche, das Bundesverkehrsministerium zum Umdenken zu bewegen, sind bislang gescheitert.

Die Zeichen der Zeit kann Dietmar Raschmann durchaus interpretieren. Seit Jahren kämpft Raschmann vom Verein Weitblick darum, die mit den Schleusen in Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) und Fürstenwalde (Oder-Spree) letzten verbliebenen Nadelöhre auf Teltow- und Oder-Spree-Kanal zu beseitigen. Doch das Bundesverkehrsministerium bleibt seiner Linie treu und hat beide Wasserstraßen - zumindest aus wirtschaftlicher Perspektive - abgeschrieben.

Quasi über Nacht, denn bis dato hatte weder den Teltowkanal noch die Oder-Spree-Wasserstraße jemand ernsthaft in Frage gestellt. Für insgesamt 30 Millionen Euro ließ der Bund die Schleusenkammern in Wernsdorf und Kersdorf auf 115 Meter verlängern, damit sie von großen Schubverbänden passiert werden können. Doch zwischen Wernsdorf und Kersdorf liegt die 1891 gebaute Schleuse in Fürstenwalde, in die nur maximal 67 Meter lange Schiffe passen. Weiter westlich kommt der zweite Flaschenhals - Kleinmachnow kann nur höchstens 82 Meter-Schiffe durchschleusen.

Raschmann will die Bundesregierung mit ihren eigenen Worten zum Einlenken bringen. "Vor vier Jahren betonte das Ministerium, dass Investitionen in die Infrastruktur für die Schifffahrt erst dann Sinn machen, wenn Streckenrelationen durchgängig fertiggestellt und uneingeschränkt nutzbar sind'", wundert sich Raschmann über den Sinneswandel in Berlin. Dort argumentiert man mit zu geringen Tonnagen, die auf den Kanälen von A nach B befördert würden. Nach Ansicht von Raschmann eine Milchmädchenrechnung. Denn würden die letzten beiden Engpässe modernisiert und heutigen Gegebenheiten angepasst, könnten seinen Erhebungen zufolge 4,5 Millionen Tonnen Güter pro Jahr zusätzlich vor allem von der Straße auf das Wasser verlagert werden.

Vor eineinhalb Jahren unterbreitete Unternehmen und Politiker aus Ostbrandenburg dem Bund sogar ein verlockendes Angebot. "Sonst meckern nur alle, wir haben Lösungen aufgezeigt", begründet Raschmann. Für einen symbolischen Euro wollte Weitblick e.V. die alten Schleusen übernehmen, mit eigenen Mitteln - immerhin fast 100 Millionen Euro - auf 130 Meter ausbauen und sie anschließend wieder dem Bund zurückgeben. "Wir wollten ein Pilotprojekt starten, um zu zeigen, dass Infrastrukturprojekte zu vereinbarten Preisen und Terminen fertigzustellen sind." Firmen wie die FLG Handelsgesellschaft aus Fürstenwalde, Zementproduzenten oder ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt unterstützen das Vorhaben. Eine Petition erbrachte bis jetzt 41 000 Unterschriften - 50 000 wären nötig, um im Bundestag Gehör zu finden.

Doch die neuen Nachrichten aus Berlin verheißen nichts Gutes: Auf Antrag Deutschlands seien in Brüssel beide Kanäle aus dem transeuropäischen Wasserstraßennetz gestrichen worden - damit sind Investitionen nicht mehr förderfähig. Inzwischen sei auch die schon erteilte Baugenehmigung für den Ausbau der Schleuse in Kleinmachnow aufgehoben. Rettender Strohhalm könnte eine vom Bund vorgeschlagene öffentlich-private Partnerschaft sein. Bis zum Sommer will Raschmann ein Angebot abgeben und versucht, über die politische Schiene Druck zu machen. Auf dem Landesparteitag der CDU am kommenden Sonnabend soll die Landtagsfraktion zum Gegensteuern aufgefordert werden, damit dem Osten nicht das Wasser abgegraben wird.

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